Vertrag für Endbenutzer der Nokia Corporation-Software
WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR SOFTWARE, DIE SIE GERADE HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER NUTZEN MÖCHTEN.
VERTRAG FÜR ENDBENUTZER DER NOKIA CORPORATION-SOFTWARE
Der vorliegende Software-Vertrag („Vertrag”) gilt zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person), dem Endbenutzer, und Nokia Corporation („Nokia”). Der Vertrag berechtigt Sie, die Software wie in Klausel 1 unten angegeben zu verwenden. Die Software kann gemäß den nachfolgend genannten Bedingungen auf CD-ROM gespeichert sein, per elektronischer Post an Sie versendet oder von Ihnen von Web-Seiten oder Servern von Nokia oder anderen Quellen heruntergeladen worden sein. Dieser Vertrag regelt die Rechte des Endbenutzers, er stellt keinen Vertrag über den Verkauf der Software dar. Nokia behält sich weiterhin die Eigentumsrechte an der Software-Kopie, den in der Verpackung enthaltenen physischen Datenträgern und etwaigen anderen Kopien, die Sie im Rahmen der vorliegenden vertraglichen Regelungen von der Software anfertigen dürfen, vor.
Lesen Sie diesen Vertrag sorgfältig durch, bevor Sie die Software installieren, herunterladen oder verwenden. Wenn Sie während der Installation, des Herunterladens und/oder der Verwendung der Software auf die Schaltfläche „Ich akzeptiere die Vertragsbedingungen” klicken, erklären Sie sich mit den Bedingungen des vorliegenden Vertrags einverstanden. Wenn Sie nicht mit diesen Vertragsbedingungen einverstanden sind, müssen Sie sofort auf die Schaltflächen „Ablehnen” oder „Ich akzeptiere die Vertragsbedingungen nicht” klicken und die Installation oder das Herunterladen abbrechen bzw. die Software und die mitgelieferte Dokumentation vernichten oder an Nokia zurückgeben. DURCH VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESEN VERTRAG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND EINVERSTANDEN SIND, SICH AN DIE DARIN GENANNTEN BEDINGUNGEN ZU HALTEN.
1. SOFTWARE.
Im Rahmen des vorliegenden Vertrags wird der Begriff „Software” zusammenfassend für folgende Elemente verwendet: (i) Das in der zugehörigen Dokumentation angegebene Software-Produkt; (ii) den gesamten Inhalt der Diskette(n), CD-ROM(s), elektronischen Post und der zugehörigen angefügten Dateien oder anderer Medien, die zusammen mit diesem Vertrag geliefert wird/werden, einschließlich der über CD-ROM, elektronische Post oder Web-Seite bezogenen Software in Objektcode-Form; (iii) digitale Abbildungen, Fotosammlungen, Clip-Arts oder andere künstlerische Werke („Bibliotheksdateien”); (iv) zugehörige schriftliche Ausführungen und andere mögliche zugehörige Dokumentationen („Dokumentation”); (v) Schriftarten und (vi) Erweiterungen, geänderte Versionen, Aktualisierungen, Zusätze und Kopien der Software (zusammenfassend „Aktualisierungen”), falls vorhanden, die Nokia im Rahmen dieses Vertrags für Sie lizenziert.
2. RECHTE DER ENDBENUTZER UND VERWENDUNG.
Nokia gewährt Ihnen das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Endbenutzerrecht zum Installieren der Software auf der/den lokalen Festplatte(n) oder einem anderen permanenten Speichermedium eines einzigen Computers und zum Verwenden der Software auf jeweils einem einzigen Computer oder Terminal.
Im Rahmen dieses Vertrags werden keinerlei Patentlizenzen für Patente von Nokia und/oder seinen Tochtergesellschaften gewährt. Eine Verletzung oder Nutzung solcher Patentansprüche ist nur soweit zulässig, wie sie bei vertragsgemäßer Verwendung unvermeidbar ist.
3. EINSCHRÄNKUNGEN DER ENDBENUTZERRECHTE.
Sie dürfen die Software weder kopieren noch verteilen noch Bearbeitungen daran vornehmen, abgesehen von den folgenden Ausnahmen:
(a) Sie dürfen das Recht, die Software zu verwenden, nur in dem Maße ausüben, und die Software nur so ändern, übersetzen, vervielfältigen oder weitergeben, wie es ausdrücklich im vorliegenden Vertrag vorgesehen ist.
(b) Sie dürfen die Software nicht weiterverkaufen, unterlizenzieren, vermieten, verpachten oder verleihen.
(c) Sie dürfen die Software nicht rückentwickeln, -übersetzen und -kompilieren („Reverse Engineering”), oder disassemblieren oder auf andere Art versuchen, den Quellencode der Software zu ermitteln (außer in dem Umfang, in dem diese Einschränkung nach geltendem Recht ausdrücklich unwirksam ist) oder die Software als Basis für Bearbeitungen verwenden.
(d) Sofern in der Dokumentation nichts anderes angegeben ist, dürfen Sie keine der in der Software enthaltenen Bibliotheksdateien darstellen, ändern, vervielfältigen oder verteilen. In den Fällen, in denen die Dokumentation die Darstellung der Bibliotheksdateien erlaubt, dürfen Sie die Bibliotheksdateien nicht als selbstständige Elemente verteilen, d. h. die Bibliotheksdateien dürfen nicht den Primärwert des verteilten Produkts darstellen. Lesen Sie die mit den Bibliotheksdateien mitgelieferten Readme-Dateien, um zu prüfen, welche Rechte Ihnen in Verbindung mit dem jeweiligen Material zustehen. Die Bibliotheksdateien dürfen nicht für die Produktion von beleidigendem, diffamierendem, betrügerischem, unanständigem, obszönem oder pornografischem Material oder für andere illegale Zwecke verwendet werden. Sie dürfen die Bibliotheksdateien oder Bearbeitungen hiervon weder registrieren lassen oder noch Rechte dafür beanspruchen.
(e) Sie verpflichten sich, die Software ausschließlich in einer Weise zu verwenden, die vereinbar mit dem geltenden Recht unter der Gerichtsbarkeit ist, unter der Sie die Software verwenden, einschließlich geltendendem Urheberrecht und anderer geistiger Eigentumsrechte.
4. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE.
Die Software und alle Rechte hieran, einschließlich der entsprechenden Eigentumsrechte, gehören ohne Einschränkungen Nokia und/oder seinen Lizenzgebern und Tochtergesellschaften und sind durch internationale Vertragsbestimmungen und alle anderen geltenden nationalen Gesetze des Landes, in dem die Software verwendet wird, geschützt. Struktur, Organisation und Code der Software sind wertvolle Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von Nokia und/oder seinen Lizenzgebern und Tochtergesellschaften. Abgesehen von der in Klausel 3 (Einschränkungen der Endbenutzerrechte) genannten Ausnahme dürfen Sie die Software nicht kopieren. In allen von Ihnen angefertigten, im Rahmen dieses Vertrags genehmigten Kopien müssen dieselben Urheberrechtsvermerke und anderen Eigentumshinweise enthalten sein, die auch in der Software enthalten sind.
You further acknowledge that this Software is licensed under the MPEG-4 Visual Patent Portfolio License (i) for personal and non-commercial use in connection with information which has been encoded in compliance with the MPEG-4 Visual Standard by a consumer engaged in a personal and non-commercial activity and (ii) for use in connection with MPEG-4 video provided by a licensed video provider. No license is granted or shall be implied for any other use. Additional information including that relating to promotional, internal and commercial uses may be obtained from MPEG LA, LLC.
Sie erkennen außerdem an, dass dieses Produkt im Rahmen der MPEG-4 Visual Patent Portfolio License (i) für den persönlichen und nicht kommerziellen Einsatz in Verbindung mit Informationen, die von einem Verbraucher, der nicht zu Unternehmenszwecken handelt, in Übereinstimmung mit dem MPEG-4 Visual Standard zu persönlichen Zwecken und unentgeltlich erstellt wurden, und (ii) für den Einsatz in Verbindung mit MPEG-4-Videos, die von einem lizenzierten Videoanbieter zur Verfügung gestellt wurden, lizenziert ist. Es
wird weder implizit noch explizit eine Lizenz für andere Einsatzzwecke gewährt. Weitere Informationen, inklusive solcher zur Verwendung für Werbezwecke sowie für den internen und kommerziellen Einsatz erhalten Sie von MPEG LA, LLC.
With respect to video in compliance with the AVC Standard (“AVC video”), this Software may not be used for anything else than for the personal and non-commercial use of a consumer to (i) encode AVC video and/or (ii) decode AVC video that was encoded by a consumer engaged in a personal and non-commercial activity and/or was obtained from a video provider licensed to provide AVC video.
In Verbindung mit Video und in Übereinstimmung mit dem AVC-Standard (AVC-Video) darf diese Software ausschließlich für die persönliche und nicht kommerzielle Nutzung eines Kunden zum (i) Codieren von AVC-Videos und/oder (ii) Decodieren von AVC-Videos verwendet werden, die von einem Verbraucher codiert wurden, der mit einer persönlichen und nicht kommerziellen Aktivität beschäftigt war und/oder die von einem Videoanbieter erhalten wurden, der über eine Lizenz zur Bereitstellung von AVC-Videos verfügt.
With respect to MP3 content, supply of this product does not convey a license nor imply any right to distribute content created with this product in revenue-generating broadcast systems (terrestrial, satellite, cable and/or other distribution channels), streaming applications (via Internet, intranets, and/or other networks), other content distribution systems (pay-audio or audio-on-demand applications and the like) or on physical media (compact discs, digital versatile discs, semiconductor chips, hard drives, memory cards and the like). An independent license for such use is required. For details, please visit http://mp3licensing.com.
In Bezug auf MP3-Inhalte stellt die Bereitstellung dieses Produkts keine Abtretung einer Lizenz dar, noch sind Rechte zur Verbreitung von Inhalten, die mit diesem Produkt erstellt wurden, in Einkünfte erzeugenden Übertragungssystemen (terrestrisch, Satellit, Kabel und/oder andere Verteilungskanäle), Streaminganwendungen (via Internet, Intranets und/oder andere Netzwerke ), weitere Systeme zur Verteilung von Inhalten (Pay-Audio- oder Audio on Demand-Anwendungen und Ähnliches) oder auf physischen Medien (Compact Discs, Digital Versatile Discs, Halbleiterchips, Festplatten, Speicherkarten und Ähnlichem) impliziert. Für eine solche Nutzung ist eine unabhängige Lizenz erforderlich. Weitere Informationen finden Sie unter http://mp3licensing.com.
5. SOFTWARE FÜR MEHRERE UMGEBUNGEN / MEHRSPRACHIGE SOFTWARE / SOFTWARE AUF DUALEN MEDIEN / MEHRFACHKOPIEN / AKTUALISIERUNGEN.
Falls die Software mehrere Plattformen oder Sprachen unterstützt, falls Sie die Software auf mehreren Medien erhalten oder wenn Sie auf andere Weise mehrere Kopien der Software erhalten, dürfen alle Versionen der Software nur auf einem einzigen Computer installiert werden. Sie dürfen die Versionen der Software, die Sie nicht verwenden, nicht vermieten, verpachten, unterlizenzieren, verleihen oder übertragen. Falls es sich bei der Software um die Aktualisierung einer älteren Software-Version handelt, müssen Sie für die ältere Version gültige Endbenutzerrechte besitzen, damit Sie die Aktualisierung verwenden dürfen. Um Ihnen den Übergang zur Aktualisierung zu vereinfachen, dürfen Sie die ältere Version nach Erhalt der Aktualisierung noch neunzig (90) Tage lang verwenden. Nach dieser Zeit dürfen Sie die ältere Version nur noch verwenden, um die Installation der Aktualisierung zu ermöglichen.
6. VERTRAGSLAUFZEIT.
Dieser Vertrag tritt am Tag der Erstinstallation der Software in Kraft. Sie können diesen Vertrag jederzeit beenden, indem Sie die Software, alle Sicherungskopien und das gesamte von Nokia bereitgestellte zugehörige Material endgültig löschen und zerstören oder auf eigene Kosten zurückgeben. Sie verlieren Ihre Rechte als Endbenutzer automatisch und mit sofortiger Wirkung ohne Benachrichtigung seitens Nokia, wenn Sie Bestimmungen des vorliegenden Vertrags nicht einhalten. In diesem Fall müssen Sie die Software, alle Sicherungskopien und das zugehörige Material sofort löschen und zerstören oder auf eigene Kosten an Nokia zurückgeben.
7. IN DER VORLIEGENDEN FORM / HAFTUNGSAUSSCHLUSS.
SIE ERKENNEN AN, DASS DIE SOFTWARE IN DER VORLIEGENDEN FORM OHNE JEGLICHE GARANTIE, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, GELIEFERT WIRD, UND DASS, SOWEIT ES DAS GELTENDE GESETZ ERLAUBT, WEDER NOKIA NOCH SEINE LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN NOCH DIE URHEBERRECHTSINHABER AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND IRGENDWELCHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN ODER IRGENDWELCHE GARANTIEN ÜBERNEHMEN, EINSCHLIESSLICH (JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF) GARANTIEN FÜR DIE MARKTFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ODER AUSSAGEN, DASS DIE SOFTWARE KEINE PATENTE, URHEBERRECHTE, WARENZEICHEN ODER ANDERE RECHTE DRITTER VERLETZT. ES GIBT KEINE GARANTIEN SEITENS NOKIA ODER DRITTER DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE-FUNKTIONEN DEN ANFORDERUNGEN DES BENUTZERS ENTSPRECHEN ODER DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI VERLÄUFT. DER BENUTZER ALLEIN ÜBERNIMMT DIE VERANTWORTUNG UND DAS RISIKO, DIE SOFTWARE SEINEN ZWECKEN ENTSPRECHEND AUSZUWÄHLEN, IHRE INSTALLATION UND VERWENDUNG UND DIE DARAUS RESULTIERENDEN ERGEBNISSE.
8. KEINE WEITEREN VERPFLICHTUNGEN.
Aus diesem Vertrag resultieren keine anderen Verpflichtungen für Nokia als die ausdrücklich hier genannten.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
SOWEIT ES DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT, ÜBERNEHMEN NOKIA, SEINE FIRMENMITARBEITER, LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN KEINEM FALL DIE HAFTUNG FÜR GEWINNEINBUSSEN, EINNAHMEVERLUSTE, VERKAUFSAUSFÄLLE, DATENVERLUSTE ODER BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER -LEISTUNGEN, SACHSCHÄDEN, PERSONENSCHÄDEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST VON GESCHÄFTSDATEN SOWIE FÜR SÄMTLICHE SPEZIELLEN, DIREKTEN, INDIREKTEN, BEILÄUFIGEN, WIRTSCHAFTLICHEN, STRAFE EINSCHLIESSENDEN ODER SONSTIGEN SCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, WIE DIESE SCHÄDEN VERURSACHT WURDEN UND OB SIE AUS EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINEM ANDEREN HAFTUNGSGRUND, AUS DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ODER DER UNFÄHIGKEIT, DIE SOFTWARE ZU VERWENDEN, RESULTIEREN, SELBST WENN NOKIA ODER DIE LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDEN. IN EINIGEN LÄNDERN ODER RECHTSSPRECHUNGEN IST KEIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS, MÖGLICHERWEISE JEDOCH EINE HAFTUNGSBEGRENZUNG ZULÄSSIG, SO DASS IN DIESEN FÄLLEN NOKIA, SEINE FIRMENMITARBEITER, LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN EINE HAFTUNG BIS ZU EINEM BETRAG VON 50 EURO ÜBERNEHMEN.
Kein Teil dieses Vertrags stellt eine Beeinträchtigung der gesetzlichen Rechte der Verbraucher dar. Kein Teil dieses Vertrags schränkt die Haftung von Nokia Ihnen gegenüber im Todesfall oder im Fall von Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit seitens Nokia ein. Nokia handelt im Namen seiner Firmenmitarbeiter und Lizenzgeber oder Tochtergesellschaften zum Zwecke der Ablehnung, des Ausschlusses und/oder der Einschränkung von Verpflichtungen, Garantien und Haftungen wie in vorliegender Klausel 9 beschrieben, jedoch in keiner anderen Hinsicht und zu keinem anderen Zweck.
10. SCHADENSERSATZ.
Sie stellen Nokia, seine Tochtergesellschaften und seine Lizenzgeber von allen Ansprüchen, Schadenersatz- und Haftungsforderungen, Verlusten, Rechtsstreitigkeiten oder Ausgaben frei, die sich durch eine Verletzung oder eine vermeintliche Verletzung geistigen Eigentums Dritter oder auf andere Weise durch Ihre Verwendung bzw. Nutzung der Software ergeben.
11. TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG.
Nokia ist nicht verpflichtet, Ihnen technische Unterstützung zu ge
währen, wenn dies nicht in einer eigenen schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und Nokia festgehalten wird.
12. AUSFUHRÜBERWACHUNG.
Die Software, einschließlich der technischen Daten, enthält kryptografische Software der Klassifikation 5D992, die der Ausfuhrüberwachung nach den Ausfuhrbestimmungen der USA („U.S. Export Administration Regulations”, EAR) unterliegt, und kann der Ein- und Ausfuhrüberwachung anderer Länder unterliegen. Sie erklären sich einverstanden, sich genau an alle geltenden Ein- und Ausfuhrregelungen zu halten, und erkennen an, dass Sie verpflichtet sind, für die Ausfuhr, Wiedereinfuhr, den Transfer oder die Einfuhr der Software Lizenzen zu erwerben.
13.MITTEILUNGEN.
Alle Mitteilungen und Rücksendungen von Software und Dokumentation haben an die folgende Adresse zu erfolgen:
NOKIA CORPORATION
P.O. Box 100
FIN-00045 NOKIA GROUP
FINLAND
14. GELTENDES RECHT & ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN.
Dieser Vertrag unterliegt finnischem Recht. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden von einem einzigen Schiedsrichter entschieden, der von der zentralen finnischen Handelskammer ernannt wird. Das Schiedsgerichtsverfahren findet in Helsinki, Finnland, in englischer Sprache statt. Wird ein Teil dieses Vertrags für unwirksam, nichtig und nicht durchsetzbar erklärt, hat dies keinerlei Auswirkung auf die Gültigkeit des restlichen Vertrags. Dieser Vertrag kann nur schriftlich von einer von Nokia bevollmächtigten Person geändert werden. Die Vertragsbedingungen können von Nokia geändert werden.
Der vorliegende Vertrag stellt hinsichtlich der Software den gesamten Vertrag zwischen Nokia und Ihnen dar. Er setzt alle früheren Erklärungen, Besprechungen, Zusicherungen, Endbenutzer-Verträge, Mitteilungen oder Werbungen im Hinblick auf die Software außer Kraft.